Die Gütertrennung betrifft Ehegatten oder Lebenspartner. Dabei erfolgt eine vollständige Trennung der Vermögensmassen. Für den Fall einer Trennung bzw. Scheidung der Ehe, gibt es keinen Anspruch auf Zugewinnausgleich für die Ehegatten. Jeder Ehegatte oder Lebenspartner bleibt somit Eigentümer über das gesamte Vermögen, dass sie oder er vor der Eheschließung und während der Ehe erwirbt. Unberührt … Weiterlesen
Im rechtlichen Sinne versteht man unter Zustellung einen Vorgang, bei dem ein Schriftstück oder eine Entscheidung einem Empfänger übermittelt wird. Von Zustellung kann außerdem gesprochen werden, wenn der Empfänger die Möglichkeit hat, von dem Schriftstück, in gesetzlich vorgeschriebener Form, Kenntnis zu nehmen. Im Normalfall erfolgt die Zustellung durch Übergabe eines Schriftstücks. Dabei kann sie von … Weiterlesen
Beweismittel helfen bei der Aufklärung eines Sachverhalts und stellen einen wichtigen Bestandteil der gerichtlicher Beweisaufnahme dar. Dabei können nur gesetzlich zugelassene Beweismittel bewertet werden. Diese sind: Ein Beweismittel ist demnach ein Mittel, Indiz oder Sache, die dem Richter bei der Rechtsprechung helfen können. Rechtsbegriff Beweismittel erklärt von rechtsbegriffe.de ©
Befangenheit beschreibt einen Zustand, durch den Gerichtspersonen wie Richter, Staatsanwälte oder Sachverständige von der Amtsausübung eines Verfahrens ausgeschlossen werden können, beispielsweise weil sie eine Verbindung zu einem Angeklagten haben. Auch alleine die Besorgnis der Befangenheit ist ausreichend, um einen Befangenheitsantrag (auch Ablehnungsgesuch) einzureichen. Nach Einreichung eines solchen Antrags, muss nachgewiesen werden, dass es dem Prozessbeteiligten … Weiterlesen
Die Instanz beschreibt genau den Verfahrensabschnitt, wo sich ein Rechtsstreit zu dieser Zeit vor einer Gerichtsbarkeit befindet. Die erste Instanz ist das Gericht, das einen Fall als Erstes bearbeitet. An diese Instanz schließen sich Weitere an, zum Beispiel die Berufungsinstanz oder die Revisionsinstanz. Die Berufungsinstanz erfolgt als zweite Instanz, wenn also eine der involvierten Parteien … Weiterlesen
Konkludentes Handeln, auch Konkludentes Verhalten oder stillschweigende Willenserklärung, zeichnet sich dadurch aus, dass eine Person ihren Willen neben Worten, auch durch Gesten ausdrücken kann. Bei konkludenten Handlungen wird stillschweigend angenommen, dass ein bestimmtes Rechtsgeschäft abgeschlossen werden soll. Beispielsweise das wortlose Auflegen von Waren an der Supermarktkasse ist ein eindeutiges Signal für den Verkäufer, dass der … Weiterlesen
Das Kostenerstattungsprinzip ist ein wichtiger Begriff im deutschen Zivilverfahren. Hierbei wird festgelegt, dass der oder die Verlierer eines Zivilverfahrens die Kosten des Gesamtverfahrens tragen muss. Weitere Kosten, die neben den Gerichtskosten anfallen sind: Das Arbeitsrecht stellt eine Ausnahme vom Kostenerstattungsprinzip dar. Rechtsbegriff Kostenerstattungsprinzip erklärt von rechtsbegriffe.de ©
Der Begriff Gesamtschuld besagt, dass ein Gläubiger das Recht hat die gesamte Leistung von einzelnen Schuldnern einzufordern. Er kann somit gegen mehr als nur einen Schuldner vorgehen und die Leistung entweder ganz oder teilweise fordern. Untereinander sind Gesamtschuldner zu gleichen Anteilen verpflichtet. Wenn sich mehrere Schuldner zu einer teilbaren Leistung verpflichten, so haften sie gegebenenfalls … Weiterlesen
Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter das Mietverhältnis kündigt, weil er selbst oder nahe Familienangehörige die Mietwohnung für eigene Wohnzwecke benötigen. Dieser Kündigungsgrund ermöglicht es dem Vermieter, das Mietverhältnis zu beenden, ohne dass eine unmittelbare Notlage vorliegen muss. Allerdings müssen die Gründe für die Kündigung klar und nachvollziehbar sein. Die rechtlichen Grundlagen für den Eigenbedarf … Weiterlesen
Die salvatorische Klausel kann Bestandteil eines Vertrages sein. Durch Sie bleibt ein Vertrag auch dann wirksam, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt einzelne Teile als nichtig oder undurchführbar herausstellen. Diese Teile des Vertrags werden dann durch gesetzliche Regelungen ersetzt. Rechtsbegriff Salvatorische Klausel erklärt von rechtsbegriffe.de ©